Ein Gesetz

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist umstritten. Egal was man davon hält, fest steht: Sie ist nur äußerst schwer umzusetzen und verschärft den Mangel an Pflegekräften – ohne Not. Daher nutzen manche Bundesländer die Regelung nicht und lassen Mitarbeiter der Pflege auch ohne vollständigen Impfstatus weiter mitarbeiten.

Dieses Verhalten trifft auf große Erleichterung bei den betroffenen Personen und deren Arbeitgebern. Andere kritisieren, dass eine solch offensichtliche Unterwanderung eines Bundes-Gesetzes ein schlechtes Beispiel ist für die grundsätzliche Akzeptanz von Vorschriften. Beide Positionen haben ihre Berechtigung, das ist ein Dilemma.

Die eine Sichtweise hat das Gesetz im Blick: Ein Gesetz ist dazu da, dass es befolgt wird. Wir Deutschen sind gut darin, Regeln nicht zu hinterfragen, sondern uns regelkonform zu verhalten. Es könnte das Vertrauen in den Rechtsstaat schwächen, Gesetze anzuzweifeln und mit Ansage zu ignorieren.

Andererseits: Ein Gesetz, das niemandem messbar hilft und manchen klar schadet, ist keine gute Idee. Es zeugt von Größe und der Bereitschaft, verantwortlich zu handeln, wenn man ein solches Gesetz nicht umsetzt. Wer das tut, hat die Menschen im Blick. Langfristig stärkt man dadurch ihr Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit unseres Landes. Blinder Gehorsam ist selten die beste Alternative.

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